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ALLGEMEINE  GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand 18.09.2013



der Europäisches Olympisches Jugendfestival Vorarlberg-Liechtenstein 2015 GmbH (kurz: „EYOF“) für Rechtsgeschäfte zwischen EYOF einerseits und Vertragspartner (kurz: “AUFTRAGGEBER“).

1.          Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1.      Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und EYOF gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2.      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3.      Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden von EYOF ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4.      Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.


2.          Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

2.1.      Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

2.2.      EYOF ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch EYOF selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.3.      Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich EYOF zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch EYOF anbietet.


3.          Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1.      Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.2.      Der Auftraggeber wird EYOF auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

3.3.      Der Auftraggeber sorgt dafür, dass EYOF auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden

3.4.      Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit EYOFs von dieser informiert werden.


4.          Sicherung der Unabhängigkeit

4.1.      Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2.      Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter EYOFs zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung. .


5.          Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1.      EYOF verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seine Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.

5.2.      Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.

5.3.      EYOF ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.


6.          Schutz des geistigen Eigentums

6.1.      Die Urheberrechte an den von EYOF und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werken (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei EYOF. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung EYOFs zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung EYOFs – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

6.2.      Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt EYOF zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.


7.          Gewährleistung

7.1.      EYOF ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

7.2.      Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach 6 (sechs) Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.


8.          Haftung / Schadenersatz

8.1.      EYOF haftet gegenüber dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von EYOF beigezogene Dritte zurückgehen.

8.2.      Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von 6 (sechs) Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von 3 (drei) Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

8.3.      Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden EYOFs zurückzuführen ist.

8.4.      Sofern EYOF das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt EYOF diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.


9.          Geheimhaltung / Datenschutz

9.1.      EYOF verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

9.2.      Weiteres verpflichtet sich EYOF, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

9.3.      EYOF ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

9.4.      Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.

9.5.      EYOF ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet EYOF Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.


10.       Honorar

10.1.    Für vereinbarten Leistungen erhält EYOF ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und EYOF. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den EYOF innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist EYOF berechtigt 9% Verzugszinsen zu verrechnen.

10.2.    EYOF wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.

10.3.    Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung EYOFs vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

10.4.    Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist EYOF von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.


11.       Elektronische Rechnungslegung

11.1.    EYOF ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch EYOF ausdrücklich einverstanden.


12.       Dauer des Vertrages

12.1.    Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

12.2.    Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,              

-        wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder                 

-        wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.


13.       Mediationsklausel

13.1.    Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.

13.2.    Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht.

13.3.    Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.


14.       Schlussbestimmungen

14.1.    Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

14.2.    Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14.3.    Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung EYOFs. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort EYOFs zuständig.







ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

Stand 18.03.2014

 

der Europäisches Olympisches Jugendfestival Vorarlberg-Liechtenstein 2015 GmbH (kurz: „EYOF“) für Rechtsgeschäfte zwischen EYOF einerseits und Lieferanten von Waren und Dienstleistungen sowie Werkerstellern andererseits (kurz: “AUFTRAGNEHMER“).


1.          Geltungsbereich der Einkaufsbedingungen

1.1.      EYOF schließt Verträge mit AUFTRAGNEHMERN ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen (kurz: „Einkaufsbedingungen“).     
Davon abweichenden Bedingungen eines AUFTRAGNEHMERs in seinen Angeboten, Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Auftragsbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen und gelten diese nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Erfolgt ohne eine solche gesonderte schriftliche Vereinbarung eine Zusendung von Bedingungen des AUFTRAGNEHMERs, verzichtet dieser auf daraus entspringende Rechtswirkungen.

1.2.      Diese Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte über die Lieferung von Waren, die Erstellung von Werken (§§ 1165 ff ABGB) und die Erbringung von Dienstleistungen (kurz: „Vertragsgegenstand“) durch AUFTRAGNEHMER für EYOF, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.

1.3.      Diese Einkaufsbedingungen ersetzen alle bisherigen mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.


2.          Angebote, Bestellungen und Aufträge

2.1.      Legt ein AUFTRAGNEHMER Angebote in welcher Form immer (z.B. auch elektronisch) EYOF vor, so ist er an sein Anbot samt den darin enthaltenen allgemeinen Informationen über den Vertragsgegenstand (z.B. Produktinformationen, Beschreibung der Dienstleistungen), Preislisten und sonstigen Angaben und Informationen für mindestens 4 (vier) Wochen ab Einlangen gebunden.

2.2.      Angebote, Entwürfe und Muster des AUFTRAGNEHMERs sind EYOF auf Nachfrage kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Durch Billigung der vorgelegten Entwürfe, Zeichnungen, Muster oder dergleichen verzichtet EYOF nicht auf Ansprüche jeglicher Art, insbesondere nicht auf allfällige Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche. EYOF ist nicht zur inhaltlichen Prüfung der vorgelegten Materialien und Unterlagen verpflichtet.

2.3.      Sachliche oder rechnerische Fehler sowie etwaige Unklarheiten in Aufträgen, Anweisungen oder Unterlagen EYOFs verpflichten den AUFTRAGNEHMER zur Rückfrage. Vorgaben und Unterlagen EYOFs entbinden den AUFTRAGNEHMER nicht von seiner Warn- und Aufklärungspflicht.

2.4.      Vertragsverhandlungen können seitens EYOFs jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Entschädigungsverpflichtung beendet werden.

2.5.      Auftragserteilungen seitens EYOFs sind nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Der AUFTRAGNEHMER hat den Eingang eines Auftrages EYOFs binnen 5 (fünf) Werktagen ab Einlangen schriftlich zu bestätigen („Auftragsbestätigung“). Das Vertragsverhältnis zwischen EYOF und dem AUFTRAGNEHMER kommt jedoch unabhängig vom Einlangen der Auftragsbestätigung zustande, sobald die schriftliche Auftragserteilung EYOF beim AUFTRAGNEHMER einlangt.


3.          Beratungsleistungen

3.1.      Auf Wunsch oder Anfrage berät der AUFTRAGNEHMER EYOF (auch im Vorvertragsstadium) ohne zusätzliches Entgelt über Einsatz und Verwendung des Vertragsgegenstandes sowie dessen Eigenschaften, Beschaffenheit und gegebenenfalls Montage, Benützung und Wartung.

3.2.      Die Beratungsleistungen haben auf Wunsch EYOFs an deren Sitz in Schruns oder einem sonst von EYOF benannten Ort stattzufinden.

3.3.      Auf Wunsch EYOFs sind mündlich erbrachte Beratungsleistungen durch den AUFTRAGNEHMER im Nachhinein binnen angemessener Frist schriftlich zu dokumentieren. Die schriftliche Dokumentation ist an EYOF binnen angemessener Frist digital und in Papierform zu übergeben.


4.          Erstmuster

4.1.      Wenn der Vertragsgegenstand in der Lieferung von Waren besteht und die Lieferung von Erstmustern vereinbart wurde, gilt Folgendes:

4.1.1.  Der AUFTRAGNEHMER hat auf Wunsch EYOFs vor Vertragsabschluss zunächst unentgeltlich den Vorgaben EYOFs entsprechende Erstmuster in einem von EYOF zu definierenden Umfang zur Ansicht und Prüfung an den Sitz EYOFs oder an einen sonst von EYOF benannten Ort in Österreich oder Liechtenstein zu liefern.

4.1.2.  Sollte die Prüfung durch EYOF ergeben, dass die Erstmuster nicht den Vorgaben EYOFs entsprechen, wird EYOF den AUFTRAGNEHMER hiervon informieren. Der AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet, spätestens binnen 2 (zwei) Wochen – in dringenden Fällen auch früher – entgeltfrei neue, den Vorgaben entsprechende Muster an EYOF zu liefern. Kosten einer Retournierung von Erstmustern, die nicht den Vorgaben EYOFs entsprechen, sind vom AUFTRAGNEHMER zu tragen.

4.1.3.  Erst nach schriftlicher Freigabe durch EYOF, die in der Regel in der entsprechenden Auftragserteilung erfolgen wird, wird der AUFTRAGNEHMER mit der Produktion der Produkte beginnen bzw. die vertragsgemäße Lieferung oder Leistung vornehmen.

5.          Leistungserbringung und Änderungen des Vertragsgegenstandes

5.1.      Der AUFTRAGNEHMER hat den Vertragsgegenstand exakt entsprechend den Vorgaben EYOFs herzustellen und zu liefern bzw. die vertraglich geschuldete Leistung exakt entsprechend diesen Vorgaben zu erbringen. Der AUFTRAGNEHMER ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

5.2.      EYOF ist im Rahmen des Zumutbaren zu jedem Zeitpunkt berechtigt, Auftragsbedingungen (abhängig vom jeweiligen Vertragsgegenstand insbesondere betreffend Konstruktion, Ausführung, Eigenschaften, Umfang, Qualitäten, Aufbau, Qualifikation und Anzahl bereitgestellter Arbeitnehmer etc.) abzuändern. Änderungsverlangen werden dem AUFTRAGNEHMER schriftlich übermittelt. Sollte EYOF eine solche Änderung festlegen, hat der AUFTRAGNEHMER EYOF unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) darüber zu informieren, ob

5.2.1.  ein solches Änderungsverfahren Auswirkungen auf die Funktion, Zuverlässigkeit oder sonstigen Eigenschaften oder Anwendungen des Vertragsgegenstandes hinsichtlich des beabsichtigten Gebrauches von EYOF haben kann,

5.2.2.  die beabsichtigten Änderungen zu Preiserhöhungen führen und

5.2.3.  ob der AUFTRAGNEHMER im Stande ist, den Vertragsgegenstand entsprechend den Änderungswünschen zu liefern bzw. die vertragliche Leistung entsprechend den Änderungswünschen zu erbringen.

5.3.      Sofern der AUFTRAGNEHMER EYOF fristgerecht informiert, dass er nicht im Stande ist, den Vertragsgegenstand entsprechend den Änderungswünschen zu liefern bzw. die vertragliche Leistung diesen entsprechend zu erbringen (Punkt 5.2.3) und/oder die Änderungen Preiserhöhungen zur Folge haben (Punkt 5.2.2) und/oder, sofern EYOF nach einer Mitteilung des AUFTRAGNEHMERs gemäß Punkt 5.2.1 der Meinung ist, dass ein derart geänderter Vertragsgegenstand nicht für ihren Gebrauch geeignet ist, dann ist EYOF an den geänderten Auftrag nicht gebunden. Sofern keiner der soeben genannten Fälle zutrifft, hat der AUFTRAGNEHMER ungeachtet der Änderungen die Annahme des geänderten Auftrages zu bestätigen und ihn den Änderungen entsprechend ausführen (unabhängig davon, ob er die Änderung bestätigt hat oder nicht).

5.4.      Verzögert sich die Lieferung des Vertragsgegenstandes wegen der Weigerung des AUFTRAGNEHMERs, Änderungen vorzunehmen, hat der AUFTRAGNEHMER EYOF die durch die Verspätung entstandenen Schäden zu ersetzen.


6.          Subunternehmer

6.1.      Der AUFTRAGNEHMER darf Subunternehmer nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung EYOFs und nur dann einschalten, wenn der Subunternehmer ebenfalls an diese Einkaufsbedingungen gebunden ist und sich seinerseits ohne vorherige schriftliche Genehmigung EYOFs keiner weiteren Subunternehmer bedienen darf.

6.2.      Der AUFTRAGNEHMER ist für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch seine Subunternehmer oder sonstigen Beauftragten verantwortlich und haftet für Schäden, die EYOF durch diese entstehen.


7.          Arbeitnehmer des AUFTRAGNEHMERs

7.1.      Sofern der AUFTRAGNEHMER im Rahmen der Erbringung seiner vertraglichen Leistung Arbeitnehmer beschäftigt, insbesondere auch, wenn der Vertragsgegenstand ganz oder teilweise in der Bereitstellung von Arbeitskräften durch den AUFTRAGNEHMER für EYOF besteht, liegt es ausschließlich in der Verantwortung des AUFTRAGNEHMERs, die Einhaltung sämtlicher steuer-, sozial-, arbeitsrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Vorschriften betreffend diese Arbeitnehmer zu gewährleisten.

7.2.      Insbesondere hat der AUFTRAGNEHMER die Arbeitnehmer beim jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger unter Angabe aller erforderlichen Daten anzumelden und die für sie gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge sowie alle sonstigen, im Zusammenhang mit den Arbeitnehmern oder deren Beschäftigung stehenden, gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben fristgerecht abzuführen.

7.3.      Weiteres hat der AUFTRAGNEHMER die Lohnsteuer für seine Arbeitnehmer zu berechnen und fristgerecht an das zuständige Finanzamt abzuführen sowie alle sonstigen, im Zusammenhang mit den Arbeitnehmern oder deren Beschäftigung stehenden Steuern fristgerecht zu entrichten.

7.4.      Ebenso obliegt es ausschließlich dem AUFTRAGNEHMER, alle arbeitsrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Beschäftigung seiner Arbeitnehmer einzuhalten. Im Rahmen dieser Verpflichtung hat der AUFTRAGNEHMER insbesondere die Regelungen des Arbeitnehmerschutzes (z.B. Arbeitszeitgesetz, technischer und hygienischer Arbeitnehmerschutz) einzuhalten sowie dafür zu sorgen, dass allenfalls erforderliche Beschäftigungsbewilligungen vorliegen.

7.5.      Handelt es sich beim AUFTRAGNEHMER – unabhängig von dessen Rechts- oder Organisationsform um ein Personalbereitstellungsunternehmen und besteht der Vertragsgegenstand ganz oder teilweise darin, dass der AUFTRAGNEHMER Arbeitskräfte für EYOF bereitstellt, treffen ihn zudem folgende Verpflichtungen:

7.5.1.  Der AUFTRAGNEHMER hat EYOF unaufgefordert schriftliche Bestätigungen über die Anmeldung aller bereitgestellten bzw. bereitzustellenden Arbeitnehmer beim jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger vorzulegen, wobei die Vorlage jeweils innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach der erfolgten Anmeldung des betreffenden Arbeitnehmers bzw. der betreffenden Arbeitnehmer zu erfolgen hat.

7.5.2.  Der AUFTRAGNEHMER hat EYOF auf Verlangen unverzüglich eine schriftliche Vollmacht zu erteilen und auszuhändigen, die EYOF ermächtigt, bei den zuständigen Einrichtungen, insbesondere den Sozialversicherungsträgern und Finanzämtern, in Erfahrung zu bringen, ob der AUFTRAGNEHMER die im Zusammenhang mit seinen Arbeitnehmern stehenden Abgaben und Steuern wie gesetzlich vorgeschrieben leistet bzw. geleistet hat.

7.6.      Im Fall, dass der AUFTRAGNEHMER seinen Verpflichtungen gemäß den Punkten 7.1 bis 7.5 nicht nachkommt und EYOF hieraus Kosten jeglicher Art entstehen, ist EYOF – unbeschadet der Geltendmachung weiterer Ansprüche (Punkt 17) – berechtigt, den Ersatz dieser Kosten vom AUFTRAGNEHMER zu verlangen.


8.          Lieferbedingungen

8.1.      Der Erfüllungsort („Lieferort“) richtet sich nach den Angaben in der schriftlichen Auftragserteilung (Punkt 2.5 EYOFs. Wird dort kein Erfüllungsort genannt, ist der Erfüllungsort entweder der Sitz EYOFs oder ein sonst später von EYOF benannter Ort. Die Anwendung der Klausel „DDP jeweiliger Erfüllungsort“ gemäß den INCOTERMS 2010 der Internationalen Handelskammer wird, soweit anwendbar, für sämtliche Rechtsgeschäfte, für die in der Auftragsbestätigung keine abweichende Regelung getroffen wurde, vereinbart. Dementsprechend ist EYOF nicht für die Verpackung, Verladung, den Transport, Transportversicherungen oder ähnliche Leistungen und/oder Kosten verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichend von DDP ist der AUFTRAGNEHMER auch zur Entladung und Beförderung an den endgültigen Bestimmungsort verpflichtet. Der AUFTRAGNEHMER trägt somit auch die alleinige Gefahr für allfällige Schäden bis zur Übernahme des Vertragsgegenstandes durch EYOF.

8.2.      Die Lieferung, Montage und/oder Bereitstellung der Vertragsgegenstände am jeweiligen Lieferort hat gemäß den in der schriftlichen Auftragserteilung genannten Terminen oder Fristen zu erfolgen, es sei denn, EYOF erteilt nach der Auftragserteilung schriftlich abweichende Anweisungen. Der Fristenlauf beginnt mit dem Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit deren Versand. Bei Angaben von Kalenderwochen gilt der vorletzte (österreichische) Arbeitstag der Woche als Endtermin. Sind Termine oder Fristen in der schriftlichen Auftragserteilung nicht enthalten, so gilt eine Lieferzeit von nicht mehr als 14 (vierzehn) Tage ab dem Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung als bedungen.

8.3.      Der AUFTRAGNEHMER akzeptiert, dass verspätete Lieferungen erheblichen Schaden verursachen können. Eine fristgerechte Lieferung ist von entscheidender Bedeutung.

8.4.      Der AUFTRAGNEHMER hat EYOF die Lieferung bzw. den Beginn der Montage mindestens 3 (drei) Werktage vor dem vereinbarten Termin anzuzeigen.

8.5.      Gerät der AUFTRAGNEHMER aufgrund ihm zurechenbarer Umstände mit der Lieferung des Vertragsgegenstandes ganz oder teilweise in Verzug, so ist er pro vollendetem Kalendertag der Verzögerung zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen Konventionalstrafe in Höhe von 1 % (ein Prozent) des verzögerten Lieferwertes verpflichtet. Die Konventionalstrafe kann je doch eine Gesamthöhe von 10 % (zehn Prozent) des verzögerten Lieferwertes nicht übersteigen. Die Konventionalstrafe wird mit Geltendmachung durch EYOF fällig. 
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch EYOF bleibt unberührt. Die Konventionalstrafe fällt nicht an, wenn der Verzug ausschließlich auf Umstände höherer Gewalt, wie in Punkt 13 definiert, zurückzuführen ist.

8.6.      Der AUFTRAGNEHMER hat EYOF bei Verzug unverzüglich und schriftlich in Kenntnis zu setzen, ihr die Gründe mitzuteilen sowie ihr den voraussichtlichen Erfüllungstermin zu nennen. Benachrichtigt der AUFTRAGNEHMER EYOF nicht entsprechend, kann EYOF auch bei vom AUFTRAGNEHMER nicht zu vertretenden Verzugsgründen Ersatz der Kosten verlangen, die EYOF auf Grund des Umstandes entstanden sind, dass sie eine solche Mitteilung nicht erhalten hat. Der AUFTRAGNEHMER ist ohne gesonderte Entschädigung seitens EYOFs verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen, wie beispielsweise erhöhte Speditions- oder Transportkosten, erhöhten Personaleinsatz oder Personalüberstunden, zwecks Beschleunigung der Lieferung zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Liefertermin einzuhalten oder den Lieferverzug zu verkürzen.

8.7.      Gerät der AUFTRAGNEHMER aus einem nicht ausschließlich von EYOF zu vertretenden Grund in Verzug, ist EYOF berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 5 (fünf) Werktagen vom Vertrag zurückzutreten und die Annahme des Vertragsgegenstandes zu verweigern, ohne dass dem AUFTRAGNEHMER daraus Ansprüche, welcher Art auch immer, entstehen. EYOF ist weiteres berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Gefahr und Rechnung des AUFTRAGNEHMERs an diesen zurückzusenden oder ihn bei Dritten einzulagern.

8.8.      Wenn der AUFTRAGNEHMER bei einem Fixgeschäft in Verzug gerät, erübrigt sich die Setzung einer Nachfrist (Punkt 8.7), es sei denn, es handelt sich um eine solches Fixgeschäft, bei dem die Leistung auch nach Fälligkeit noch möglich ist (relatives Fixgeschäft) und EYOF teilt dem AUFTRAGNEHMER mit, dass sie trotz des Verzuges auf der Erbringung der Leistung besteht. Fixgeschäfte sind all jene Geschäfte, die entweder ausdrücklich als Fixgeschäfte abgeschlossen werden oder bei denen aufgrund der Natur des Geschäftes von einem Fixgeschäft auszugehen ist (z.B. Catering für einen bestimmten Event).

8.9.      Der Rücktritt EYOFs vom Vertrag kann auch nur hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung erklärt werden. EYOF ist berechtigt, die Auslieferung teilweise fertiggestellter Vertragsgegenstände zu verlangen, um sie selbst fertig zu stellen oder von Dritten fertig stellen zu lassen („Ersatzvornahme“).

8.10.    Durch Entgegennahme verspäteter Lieferungen und Leistungen verzichtet EYOF nicht auf Schadenersatzansprüche und sonstige Ansprüche, insbesondere auch nicht wegen Verzugs.


9.          Vorarbeiten

9.1.      Insbesondere dann, wenn der Vertragsgegenstand in der Ausführung eines Werkes oder in der Erbringung einer Dienstleistung besteht, hat der AUFTRAGNEHMER, sofern notwendig, den Lieferort im Vorhinein zu besichtigen und alle erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen (z.B. Nehmen von Naturmaßen) zu treffen. Sollten durch den AUFTRAGNEHMER derartige Vorarbeiten am Lieferort vorzunehmen sein, hat der AUFTRAGNEHMER EYOF hierüber sowie über Umfang und Art der notwendigen Vorarbeiten aufzuklären.

9.2.      Der AUFTRAGNEHMER hat rechtzeitig und unter Angabe der genauen Empfängeranschrift die für die Montage, Errichtung und Installation des Vertragsgegenstandes bzw. die für sonstige Vorarbeiten notwendigen Informationen, Planunterlagen wie Zeichnungen, Pläne etc. anzufordern. EYOF verpflichtet sich, die entsprechenden Dokumente, wenn vorhanden, bereit zu stellen. Der AUFTRAGNEHMER ist jedoch nicht berechtigt, auf die Richtigkeit dieser Unterlagen zu vertrauen, sondern er hat sie selbst zu überprüfen.

9.3.      EYOF ermöglicht dem AUFTRAGNEHMER Zugang zum Lieferort, um allfällige Vorarbeiten durchzuführen.

9.4.      Der AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet, allenfalls notwendige Lizenzen rechtzeitig zu beschaffen und an EYOF zu übertragen sowie bei der Einholung der für die Errichtung, den Verkauf und den Betrieb des Vertragsgegenstandes allenfalls erforderlichen Genehmigungen angemessen ohne weiteres Entgelt mitzuwirken.


10.       Montage und Übernahme

10.1.    Besteht der Vertragsgegenstand ganz oder teilweise in der Erstellung eines Werkes durch den AUFTRAGNEHMER, so hat der AUFTRAGNEHMER, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, das Werk vollständig und betriebsfertig am vereinbarten Lieferort zu errichten und zu installieren.

10.2.    Der AUFTRAGNEHMER hat in seiner alleinigen Verantwortung alle für die Montage und Inbetriebnahme notwendigen Materialien sowie Hilfsmittel, wie Werkzeuge, Hebe- und Anschlagmittel, Schweißgeräte, Leitern, Gerüste und Brandschutzgeräte, auf eigene Kosten bereitzustellen.

10.3.    Die für den Betrieb und die Funktionsweise des Vertragsgegenstandes erforderlichen technischen Installationen bzw. baulichen Maßnahmen sind vom AUFTRAGNEHMER dem Fortschritt der Arbeiten entsprechend an Ort und Stelle zu überprüfen. EYOF sind auf Verlangen regelmäßig Zwischenberichte über den Fortschritt der Arbeiten zu übermitteln. Bereits in diesem Stadium festgestellte Mängel sind EYOF unverzüglich schriftlich zu melden. EYOF ist sodann berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nachbesserung wahlweise ganz oder teilweise auf die Leistung zu verzichten und/oder Schadenersatz statt Leistung zu verlangen oder auf Leistung zu bestehen und die Rechte entsprechend Punkt 17 geltend zu machen.

10.4.    Enthält der Vertrag keine Bestimmungen über technische Anforderungen, so sind die in Österreich, Liechtenstein und innerhalb der EU bestehenden Normen und der letzte Stand von Wissenschaft und Technik maßgeblich.

10.5.    Sobald die Montage und Installation vollständig durchgeführt ist, hat der AUFTRAGNEHMER EYOF schriftlich zu informieren. Beide Parteien werden dann zusammen den Vertragsgegenstand auf seine Funktionsfähigkeit überprüfen und die Übernahme durchführen. Auf Wunsch EYOFs stellt der AUTRAGNEHMER hierfür auf seine Kosten Fachpersonal zur Verfügung. Über die Überprüfung ist schriftlich ein Überprüfungs- und Übernahmeprotokoll anzufertigen, wobei die bereits bei Übernahme erkannten Mängel und Fehlfunktionen dort aufgenommen werden („Abnahme“ bzw. „Übernahme“). Das Protokoll ist von beiden Parteien zu unterzeichnen.

10.6.    Mängel und Fehler, die nicht im Übernahmeprotokoll aufscheinen, gelten nicht automatisch als von EYOF genehmigt. Sie können weiterhin im Rahmen der Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen geltend gemacht werden. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, unverzüglich jeden Mangel zu beheben.

10.7.    Geringfügige Mängel oder Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen EYOF nicht zur Übernahmeverweigerung. EYOF ist bei allen Arten von Mängeln zur Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen desselben berechtigt; dies ohne Verlust von Ansprüchen.

10.8.    Sofern vorhanden, hat der AUFTRAGNEHMER EYOF kostenlos und unaufgefordert Betriebs- und Bedienungsanleitungen, Konstruktionspläne, Funktionsschemata, Ersatzteillisten, Serviceanleitungen sowie alle sonstigen, für die Verwendung des Vertragsgegenstandes erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese Unterlagen sind jeweils in der vereinbarten Anzahl, jedoch zumindest in einfacher Ausfertigung sowohl in Papierform als auch in digitaler, für EYOF lesbarer Form zu übergeben.


11.       Haftrücklass

11.1.    Besteht der Vertragsgegenstand ganz oder teilweise in der Erstellung eines Werkes durch den AUFTRAGNEHMER, gilt Folgendes:

11.1.1.   Für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 3 (drei) Jahren (bei unbeweglichen Sachen) und 2 (zwei) Jahren (bei beweglichen Sachen) behält EYOF einen Haftrücklass von 5% (fünf Prozent) ein. Der AUFTRAGNEHMER kann diesen Haftrücklass durch Vorlage einer abstrakten, unwiderruflichen Bankgarantie einer Bank mit guten Ruf, zahlbar auf erste Anfrage, ablösen.

11.1.2.   Die Laufzeit des Haftrücklasses verlängert sich jeweils in dem Ausmaß, in dem sich die Gewährleistungsfrist infolge einer Mängelbehebung verlängert.

11.1.3.   Der AUFTRAGNEHMER ist damit einverstanden, dass der Haftrücklass für sämtliche Forderungen EYOFs gegenüber dem AUFTRAGNEHMER aus oder im Zusammenhang mit zwischen EYOF und dem AUFTRAGNEHMER bestehenden Vertragsverhältnissen aufrechnungsweise herangezogen werden kann. Die Befugnis zur uneingeschränkten Aufrechnung besteht auch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AUFTRAGNEHMERs.

12.       Besondere Bestimmungen für Bauwerke sowie für Abdeckungs- und Dekorationsmaterialien

12.1.    Besteht der Vertragsgegenstand ganz oder teilweise in der Errichtung oder Bereitstellung eines, wenn auch nur vorübergehend errichteten, Bauwerkes, (z.B. Zelt, Tribüne, Gerüst etc.), durch den AUFTRAGNEHMER, hat der AUFTRAGNEHMER EYOF unaufgefordert und kostenlos alle verfügbaren Informationen über die Eigenschaften und die Beschaffenheit jedes einzelnen Bauwerkes schriftlich in der jeweils vereinbarten Anzahl, jedoch zumindest in einfacher Ausfertigung sowohl in Papierform, als auch in digitaler, für EYOF lesbarer Form zur Verfügung zu stellen. Hierunter fallen, sofern im Einzelfall vorhanden, insbesondere:

12.1.1.   Angaben über Windlast, Nutzlast, Deckenlast und sonstige technische Daten (z.B. betreffend die Statik);

12.1.2.   Angaben über die Personenkapazität;

12.1.3.   Notfallpläne (Notausgänge, Vorgehensweise im Brandfall etc.);

12.1.4.   Informationen über Eigenschaften betreffend Brandschutz (Flammenhemmung etc.);

12.1.5.   Konstruktionspläne (siehe auch Punkt 10.8);

12.1.6.   sonstige Pläne, Zeichnungen, Fotos etc.;

12.1.7.   Sicherheitshinweise.

12.2.    Ebenso hat der AUFTRAGNEHMER EYOF kostenlos und unaufgefordert sämtliche verfügbaren Informationen über die Eigenschaften und die Beschaffenheit der von ihm verwendeten oder sonst bereitgestellten Abdeckungs- und Dekorationsmaterialien (z.B. Planen, Banner etc.) schriftlich in der jeweils vereinbarten Anzahl, jedoch zumindest in einfacher Ausfertigung sowohl in Papierform als auch in digitaler, für EYOF lesbarer Form zur Verfügung zu stellen. 
Hierunter fallen, sofern im Einzelfall vorhanden, insbesondere:

12.2.1.   Informationen über Eigenschaften betreffend Brandschutz (Flammenhemmung etc.);

12.2.2.   Informationen über Eigenschaften betreffend UV-Schutz (insbesondere bei allen zur Überdachung verwendeten Materialien);

12.2.3.   Angaben über die Windlast;

12.2.4.   Sicherheitshinweise.

13.       Höhere Gewalt

13.1.    Höhere Gewalt liegt insbesondere bei bewaffneten Auseinandersetzungen, Unruhen und Naturkatastrophen vor, nicht jedoch bei Verzug von Vorlieferanten oder beim Ausfall von eigenen Arbeitnehmern des AUFTRAGNEHMERs. Im Falle höherer Gewalt liegt kein Leistungsverzug vor, soferne der AUFTRAGNEHMER seinen Informationspflichten gemäß Punkt 8.6 fristgerecht nachkommt.

13.2.    Der AUFTRAGNEHMER wird EYOF unverzüglich vom Vorliegen solcher Umstände schriftlich informieren und mitteilen, wann mit einer Beendigung dieser Umstände zu rechnen ist. Der AUFTRAGNEHMER wird weiters alle zumutbaren Maßnahmen setzen, um die Umstände so schnell als möglich zu beseitigen, wobei auch, aber nicht nur die Maßnahmen laut Punkt 8.6 erforderlichenfalls zu setzen sind.

13.3.    Der AUFTRAGNEHMER hat bei höherer Gewalt – sofern EYOF dadurch kein Schaden entsteht (insbesondere angesichts der Notwendigkeit der Erbringung der von der höheren Gewalt betroffenen vertraglichen Leistung im Hinblick auf das Lieferdatum) – Anspruch auf angemessene schriftliche Verlängerung der Lieferfrist bzw. Verlegung des Liefertermins um eine angemessene Frist, soweit es sich nicht um ein Fixgeschäft (Punkt 8.8) handelt. Sofern die Umstände jedoch länger als 7 (sieben) Tage andauern, ist EYOF zum Rücktritt berechtigt, ohne dass dem AUFTRAGNEHMER daraus Ansprüche welcher Art auch immer entstünden.


14.       Preise und Zahlungsbedingungen

14.1.    In allen vereinbarten Preisen sind sämtliche Abgaben, Transport-, Verpackungs-, Handling-, Zoll-, Montage-, Dienstleistungs-, Personal- sowie alle sonstigen Nebenkosten enthalten.

14.2.    Sind für die Erbringung der vertraglichen Leistung Vorarbeiten im Sinne des Punkt 9 erforderlich, sind die Preise für diese Vorarbeiten vom AUFTRAGNEHMER bei der Erstellung seines Angebotes entweder in die von ihm genannten Preise einzubeziehen oder auf Verlangen EYOFs separat auszuweisen. Sofern die Preise für die Vorarbeiten nicht separat ausgewiesen sind, gelten sie als in den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Preisen enthalten.

14.3.    Alle Preise sind in EURO anzugeben. Ein Währungsvorbehalt ist mit EYOF gesondert schriftlich zu vereinbaren. Preisermäßigungen in der Zeit zwischen erfolgtem Vertragsabschluss (Punkt 2.5) und Bezahlung der Rechnung sind vom AUFTRAGNEHMER unverzüglich an EYOF weiterzugeben. Eine sonstige Änderung des vereinbarten Preises bedarf der schriftlichen Zustimmung EYOFs.

14.4.    Bei nach Aufwand abzurechnenden Arbeiten ist der AUFTRAGNEHMER verpflichtet, EYOF umgehend schriftlich zu unterrichten und EYOFs schriftliche Zustimmung einzuholen, sobald sich eine Überschreitung der von ihm veranschlagten Kosten abzeichnet; ansonsten verliert der AUFTRAGNEHMER seinen Entgeltanspruch für die Mehrleistung.

14.5.    Besteht der Vertragsgegenstand in der Lieferung von Waren, sind Rechnungen mit dem Tag der Warenversendung zu datieren und, soweit vorhanden, unter Angabe der Bestellnummer EYOFs auszustellen. Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung entweder unter Abzug von 3 % (drei Prozent) Skonto innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen oder ohne Skontoabzug innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Tag des Waren- oder Rechnungserhaltes – sollten diese auseinanderfallen, ab dem Tag, an dem EYOF sowohl Waren als auch Rechnung vorliegen – auf das vom AUFTRAGNEHMER angegebene Bankkonto. Überweisungsspesen und sonstige Transaktionskosten sind vom AUFTRAGNEHMER zu tragen.

14.6.    Besteht der Vertragsgegenstand in der Ausführung eines Werkes (§§ 1165 ff ABGB) oder einer Werklieferung, können Rechnungen frühestens zugleich mit der Übernahme des vollendeten Werkes durch EYOF (Punkt 10.5) gestellt werden. Die Zahlungsmodalitäten entsprechen Punkt 14.5, wobei die Zahlungsfrist mit dem Rechnungserhalt zu laufen beginnt.

14.7.    Besteht der Vertragsgegenstand in der Erbringung einer Dienstleistung durch den AUFTRAGNEHMER, können Rechnungen frühestens gestellt werden, wenn die Dienstleistung seitens des AUFTRAGNEHMERs vollständig erbracht wurde. Die Zahlungsmodalitäten entsprechen Punkt 14.5, wobei die Zahlungsfrist mit dem Rechnungserhalt zu laufen beginnt.

14.8.    Soweit der AUFTRAGNEHMER nach Maßgabe der gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen Kosten zu tragen oder zu erstatten hat oder sonstige Gegenansprüche seitens EYOFs bestehen, kann EYOF nach Wahl Zahlungen zurückbehalten oder aufrechnen, wobei die Erfordernisse der Gleichartigkeit und Fälligkeit abbedungen werden.

14.9.    Zahlungen EYOFs stellen weder eine Anerkennung der preislichen und rechnerischen Richtigkeit noch der Vertragsmäßigkeit oder Mängelfreiheit der vertraglichen Leistung des AUFTRAGNEHMERs dar. Unbeschadet etwaiger Gewährleistungsansprüche ist EYOF bei fehlerhafter oder mangelhafter Vertragsleistung berechtigt, Zahlungen bis zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung in angemessenem Umfang zurückzuhalten.

14.10. Soweit eine Rechnung vom Auftrag abweichende oder fehlerhafte Daten aufweist, hat EYOF das Recht, sie unter Aufschub des Zahlungszieles zur Korrektur an den AUFTRAGNEHMER zurückzusenden. Die Zahlungsfrist beginnt mit Erhalt der korrigierten, ordnungsgemäßen Rechnung von neuem zu laufen.


15.       Gewährleistung und Garantie

15.1.    Der AUFTRAGNEHMER erklärt, zum Vertragsabschluss mit EYOF berechtigt zu sein und übernimmt die volle Haftung für die vertragsgemäße Erbringung der geschuldeten Leistung.

15.2.    Insbesondere leistet der AUFTRAGNEHMER Gewähr und Garantie dafür, dass der Vertragsgegenstand

15.2.1.   vollständig und frei von Mängeln jedweder Art ist, insbesondere über alle gewöhnlichen und sonst vereinbarten Eigenschaften verfügt, sowie dem neuesten Stand der Technik entspricht,

15.2.2.   frei von jeglichen Pfandrechten, Eigentumsvorbehalten oder sonstigen Belastungen oder Rechten Dritter ist und

15.2.3.   allen anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen in der Republik Österreich, des Fürstentum Liechtenstein und der EU und allen sonstigen einschlägigen, insbesondere technischen, Richtlinien und Normen entspricht.

15.3.    Die Gewährleistungsfrist entspricht der in Österreich geltenden gesetzlichen Frist. Die Garantiefrist beträgt 6 (sechs) Monate. Beide Fristen beginnen zu laufen:

15.3.1.   im Fall der Lieferung von Waren mit Eintreffen der Waren am vereinbarten Lieferort,

15.3.2.   im Fall der Erstellung eines Werkes mit der Übernahme des Werkes durch EYOF (Punkt 10.5).

15.4.    Für Vertragsgegenstände, deren Mängel im Rahmen der Gewährleistungs- bzw. Garantiefrist behoben wurden, beginnt die Frist (Punkt 15.3) mit erfolgreicher Behebung neu zu laufen. Bei Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen beginnt die Frist (Punkt 15.3) frühestens am Tage des Eintreffens der Ersatzlieferung am Lieferort bzw. frühestens am Tag der Übernahme der Ersatzleistung neu zu laufen.

15.5.    Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, gerügte Mängel unverzüglich, jedoch jedenfalls binnen einer Frist von 5 (fünf) Werktagen ab Erhalt der Mängelrüge, zu beheben und hierfür sämtliche Kosten (insbesondere auch Transport-, Wege-, Montage-, Demontage-, Arbeitskosten und sonstige Nebenspesen) zu tragen. Als „Mangel“ gilt insbesondere auch das Fehlen einer vom AUFTRAGNEHMER zugesicherten oder vertraglich vereinbarten Eigenschaft.

15.6.    Als Gewähr- und Garantieleistungen stehen EYOF die kostenlose Mängelbehebung einschließlich der Reparatur und Nachbesserung aller im Rahmen des sachgemäßen Gebrauchs entstandenen Defekte, Preisminderung oder der Ersatz des Vertragsgegenstandes zur freien Auswahl. Bei nicht geringfügigen Mängeln ist EYOF auch zur Wandlung berechtigt.

15.7.    EYOF ist nicht verpflichtet, mehr als einen Nachbesserungsversuch zu dulden oder zu gewähren.

15.8.    Kommt der AUFTRAGNEHMER der Aufforderung zur Mängelbehebung nicht oder nicht fristgerecht nach, ist EYOF außerdem berechtigt, die Mängel nach vorheriger Ankündigung, jedoch ohne weitere Fristsetzung auf Kosten und Gefahr des AUFTRAGNEHMERs selbst zu beheben oder durch Dritte beheben zu lassen (Ersatzvornahme). Allfällige sonstige Verpflichtungen des AUFTRAGNEHMERs zur Ersatzleistung bleiben davon unberührt. Dasselbe gilt, wenn der AUFTRAGNEHMER mit der Erfüllung seiner Gewährleistungs- oder Garantiepflicht in Verzug gerät.

15.9.    EYOF wird die gesamte Dauer der Gewährleistungsfrist für die Mängelprüfung und die Erstattung von Mängelrügen eingeräumt. Für versteckte Mängel beginnt diese Frist erst mit Entdeckung des jeweiligen Mangels zu laufen.               
Mängel, die innerhalb von 12 (zwölf) Monaten gerügt werden, gelten als bereits bei Übernahme vorhanden, es sei denn, der Mangel ist nachweislich aufgrund später eingetretener, von EYOF zu verantwortender Umstände später entstanden. Eine Mängelrüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der obigen Rügefrist der Post (Poststempel) übergeben oder sonst nachweislich (per Fax oder E-Mail, wobei Versandprotokolle für den Nachweis ausreichen) versendet wird. Mängelrügen hemmen bis zur Mängelbeseitigung die Verjährung der Ansprüche, die aus diesem Mangel resultieren. Die Anwendung des § 377 des Unternehmensgesetzbuches (UGB) wird ausgeschlossen.

15.10. Im Falle eines mangelhaften oder fehlerhaften Vertragsgegenstandes ist der AUFTRAGNEHMER verpflichtet, EYOF die durch die Mängelprüfung angefallenen Kosten zu ersetzen.

15.11. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.


16.       Haftung und Vertragsrücktritt

16.1.    Der AUFTRAGMNEHMER haftet EYOF gegenüber für die ordnungsgemäße Leistungserbringung im gesetzlichen Ausmaß. Er verpflichtet sich insbesondere, EYOF für alle Kosten oder Schäden in Zusammenhang mit einer Verletzung oder Nichteinhaltung einer Garantie- und Gewährleistungszusage (Punkt 15), mit Verzug (Punkt 8) oder mit einer Verletzung jeder anderen Zusicherung oder Verpflichtung des AUFTRAGNEHMERs (z.B. Punkt 7, Punkt 16), schad- und klaglos zu halten. Von der Haftung umfasst sind auch entgangener Gewinn, vorhersehbare Mangelfolgeschäden sowie reine Vermögensschäden.

16.2.    Der AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet, EYOF von allen Schadenersatz- sowie Produkthaftungsansprüchen Dritter, die wegen Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstandes entstehen, auf erste Anforderung freizustellen. In diesem Rahmen ist der AUFTRAGNEHMER auch verpflichtet, EYOF etwaige angemessene und notwendige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von EYOF durchgeführten Rückrufaktion ergeben.

16.3.    Der AUFTRAGNEHMER haftet für alle Folgen aus etwaigen gewerblichen Schutzrechtsverletzungen, wie Patent-, Marken-, Mustern-, sonstigen Schutzrechten Dritter sowie Produktschäden seiner Lieferung und hat EYOF von allen sich aus einer solchen Rechtsverletzung ergebenden Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten und etwa entstandene Aufwendungen und Schäden zu ersetzen.

16.4.    EYOF ist berechtigt, mit Dritten ohne Zustimmung des AUFTRAGNEHMERs (gerichtliche oder außergerichtliche) Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. EYOF wird den AUFTRAGNEHMER jedoch vorab von solchen Vereinbarungen informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

16.5.    EYOF ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden, wenn Umstände eintreten, die eine Zusammenarbeit mit dem AUFTRAGNEHMER unzumutbar erscheinen lassen oder Umstände bekannt werden, die den Vertragsgegenstand hinsichtlich des beabsichtigten Gebrauchs als ungeeignet erscheinen lassen. Insbesondere ist EYOF neben der Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt, alle Aufträge zu stornieren und noch nicht veräußerte oder verwendete Waren sowie noch nicht verwendete Werke oder Teile von Werken gegen vollen Kostenersatz zurückzugeben.

16.6.    Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche EYOFs beträgt 10 (zehn) Jahre ab Ablieferung (im Falle der Lieferung von Waren), ab Übernahme (im Falle der Erstellung von Werken) bzw. ab vollständiger Erbringung (im Falle der Erbringung von Dienstleistungen), sofern gesetzlich oder nach diesem Vertrag nicht eine längere Verjährungsfrist gilt.

16.7.    EYOF haftet nur für Schadenersatzansprüche, wenn die Haftung unter dem anwendbaren Recht zwingend ist, EYOF zumindest grob-fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt oder der Schaden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten beruht. In allen anderen Fällen ist die Haftung EYOFs unabhängig von der Rechtsgrundlage ausgeschlossen.

16.8.    Auf jeden Fall ist die Haftung EYOFs auf denjenigen Schaden begrenzt, den EYOF bei Vertragsschluss aufgrund der Umstände und Fakten, die EYOF kannte oder hätte kennen müssen, vernünftigerweise vorhersehen konnte oder vorhersehen hätte können. Weiteres ist er jedenfalls mit dem jeweiligen Nettoauftragswert begrenzt.

16.9.    Die vorstehenden Regelungen gelten auch für etwaige persönliche Schadenersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter und sonstige Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen EYOFs (Vertrag zugunsten Dritter).


17.       Immaterialgüterrechte, Vertraulichkeit und Geheimhaltung

17.1.    Der AUFTRAGNEHMER erteilt EYOF eine zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Werknutzungsbewilligung hinsichtlich sämtlicher von ihm für EYOF erstellten und/oder EYOF sonst zur Verfügung gestellten Werken im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (z.B. Pläne, Zeichnungen, Installationen etc.).

17.2.    Sämtliche von EYOF erstellte bzw. dem AUFTRAGNEHMER anlässlich der Angebotsabgabe oder zur Durchführung des Auftrages zugänglich gemachte Informationen, Know-How sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse technischer und geschäftlicher und sonstiger Art, insbesondere Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Herstellungsvorschriften, firmeninternen Daten, Datenträger, Unterlagen, Dokumente, Einrichtungen (zusammen als „vertrauliche Informationen“ usw. bezeichnet) verbleiben im Eigentum EYOFs. Sämtliche Immaterialgüterrechte und Urheberrechte an von EYOF zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen und Unterlagen stehen ebenfalls EYOF alleine zu. Jede Verbreitung und Verwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung EYOFs.

17.3.    Die von EYOF zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen sind vom AUFTRAGNEHMER sorgfältig und geheim zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind unter Berücksichtigung der Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung allenfalls bis zur Rückgabe aufzubewahren und nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch und bedungenen Zwecke zu verwenden.

17.4.    Es steht EYOF jederzeit ohne Angabe von Gründen auf Kosten des AUFTRAGNEHMERs frei, die unverzügliche Zurückstellung oder Zerstörung sämtlicher vertraulicher Unterlagen, die dem AUFTRAGNEHMER überlassen wurden, spätestens bei Vertragsende, jedoch auf Wunsch EYOFs auch früher zu verlangen. Über die Zerstörung ist auf Wunsch EYOFs eine Bestätigung auszustellen.

17.5.    Die Geheimhaltungsverpflichtung ist vom AUFTRAGNEHMER auch auf die jeweiligen Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie sonstige Dritte, die in irgendeiner Art und Weise an der Verwirklichung des Vertragsgegenstandes beteiligt sind, wirksam zu überbinden. Die Geheimhaltungsvereinbarung gilt zeitlich unbeschränkt, somit auch für die Zeit nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen.

17.6.    Im Falle eines Verstoßes gegen diese Geheimhaltungsvereinbarung verpflichtet sich der AUFTRAGNEHMER, in jedem Einzelfall eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in Höhe des 2-fachen Nettoauftragswertes, mindestens jedoch € 5.000,- (Euro fünftausend), an EYOF zu bezahlen. Die Konventionalstrafe wird mit Geltendmachung fällig. Ein darüber hinausgehender Schaden kann geltend gemacht werden.

17.7.    Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich EYOF zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftragnehmer wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Leistungen beliefern, die auch EYOF anbietet.


18.       Sonstiges

18.1.    Gesetzt den Fall, dass EYOF einen Teilauftrag einer Drittpartei im Kontext eines Großprojekts an den AUFTRAGNEHMER vergibt, verpflichtet sich der AUFTRAGNEHMER für die folgenden 12 Monate (ab Beginn Vertragslaufzeit mit EYOF) kein direktes Vertragsverhältnis mit der Drittpartei einzugehen.

18.2.    Der AUFTRAGNEHMER ist nicht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen wurden von EYOF ausdrücklich schriftlich anerkannt oder wurden rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

18.3.    Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung EYOFs dürfen weder das Vertragsverhältnis als Ganzes noch einzelne Rechte oder Ansprüche daraus auf Dritte übertragen oder verpfändet werden.

18.4.    Dokumente, die vom AUFTRAGNEHMER an EYOF übersandt werden, insbesondere Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Rechnungen und sonstige Schriftstücke müssen die Daten der jeweiligen Auftragserteilung EYOFs enthalten.

18.5.    Von Auftragserteilungen oder Auftragsbestätigungen abweichende Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform in einheitlicher Urkunde; dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schrifterfordernis. Diese Einkaufsbedingungen gelten jedenfalls als Vertragsinhalt, einer Unterfertigung des AUFTRAGNEHMERs bedarf es nicht. Ohne ausdrückliche schriftliche Ermächtigung durch EYOF ist es ihren Mitarbeitern untersagt, diese Einkaufsbedingungen abzuändern; sind derartige Zusagen nach zwingenden gesetzlichen Normen für EYOF bindend, kann EYOF jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

18.6.    Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und Gegenstand am nächsten kommt. Dasselbe gilt, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke hervortritt.

18.7.    Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen wird AT 6780 Schruns / Österreich vereinbart. EYOF ist jedoch berechtigt, Klagen auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand innerhalb oder außerhalb Österreichs zu erheben.

18.8.    Auf sämtliche Rechtsgeschäfte EYOFs ist ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts anzuwenden. Die Anwendbarkeit des Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.


19.       Mediationsklausel

19.1.     Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.

19.2.     Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht.

19.3.    Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

Mitarbeiter & Freiwillige

Europäisches Olympisches Jugendfestival Vorarlberg-Liechtenstein 2015 GmbH:

Batloggstraße 36, 6780 Schruns, Österreich
Phone: +43 (0)5556 73332-100 Fax: +43 (0)5556 73332-101

Liechtensteinischer Olympischer Sportverband
Im Rietacker 4, 9494 Schaan, Liechtenstein

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Wir haben die Anmeldungs-Plattform für freiwillige Helfer beim EYOF2015 geschlossen.

Vielen Dank für das riesige Interesse, dabei sein zu wollen!

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